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Jul27

Ortschaftsrat gegen weiteren Kiesabbau

Kategorie// Zeitungsberichte, 2011

„In den letzten 23 Jahren sind noch nie so viele Leute da gewesen"

Arno Möhl

GÖGGINGEN – Die Sitzung des Gögginger Ortschaftsrates am vergangenen Montagabend wurde vorsorglich in den Pfarrsaal des Kindergartens verlegt. Ortsvorsteher Martin Binder war klar, dass viele Bürger Zeuge der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt „Kiesabbau“ beiwohnen wollen. Die Ungeduld während der Diskussion vorgeschalteter Tagesortnungspunkte war dann bei den etwa 70 Zuhörern auch zu spüren. Als Binder dann Top 4 „ Beschlussfassung Forderungskatalog Kiesabbau“ aufrief, war die Konzentration der Anwesenden nicht zu toppen. Binder wies einleitend noch einmal auf das von einem Planungsbüro unterstützte Verfahren einer zeitnahen Bürgerbeteiligung durch Bürgerforen hin. „Der starke Widerstand gegen die weiteren Abbaupläne und der Verzicht auf jegliche Vorfestlegungen durch die kommunale Gremien“ sei der Grund für diese Vorgehensweise gewesen. Binder ging auch noch auf die Stimmungslage im Ort ein, sprach von Rissen in der Dorfgemeinschaft, Missverständnissen, Vorwürfen und Gerüchten. „Nun gelte es wieder,  das so wichtige Miteinander zu pflegen“. Per Bildpräsentation stellte Binder dann die Ergebnisse des Forderungskatalogs mit drei Themenblöcken vor. 

Kein Kiesabbau im Offenland
 
In den drei Themenblöcken  „Erholungsraum / Wohnumfeld“, „Verkehr und sonstige Belastungen“, „Folgenutzung / Rekultivierung“ werden Grundsätze und Leitziele genannt. Sie sollen nicht nur für den geplanten Kiesabbau, sondern auch für die bestehenden Abbauflächen gelten. Als „Oberstes Ziel“ wird die Kardinalforderung „Kein Kiesabbau im Offenland“ erhoben.  Damit würden die Abbauanträge der Firmen Valet und Ott, Baur (deren Absichten immer noch nicht veröffentlicht sind) gänzlich ins Leere laufen. Den  Abbauplanungen der Firmen Baresel und Nordmoräne würden durch die Reduzierung auf Waldflächen klare Abbaugrenzen gesetzt. Aber selbst mit einer solchen Genehmigung müßten gemäß Forderungskatalog begleitende Auflagen erfüllt werden, wie sie bisher nicht gelten oder umgesetzt wurden. Davon betroffen wären Massnahmen und Vorgaben einer zeitnahen und mit Bürgern abgestimmte Rekultivierung, Einflussnahme auf Betriebszeiten, Tonnagebeschränkungen für Ortsdurchfahrten, Staub-, Lärm und Sichtschutzmassnahmen. Auf einer Karte markierte eine violette Linie die „Maximal tolerierbare Abbaugrenze“ der Bürgerschaften von Göggingen und Bittelschieß. Sie garantiere die Wahrung des lokalen Erholungsraums zwischen dem Waldgebiet „Fuchlochhau“ und dem Siedlungsbereich.
 
Etwas überrascht waren einige Ortschaftsräte, als nach der Präsentation der Ortsvorsteher zur Abstimmung über den Forderungskatalog schreiten wollte. Mit der Äußerung: „Das ist doch noch nicht fertig“, brachte  Gemeinderatsmitglied Karl Robert Kempf seine Verwunderung zum Ausdruck. Für Kurt Fischer wäre es wichtig, den Inhalt einer Presseerklärung der Gemeinde zu den gemeindeeigenen Feldwegen, mit aufzunehmen. Auch lägen noch nicht alle Pläne der Firmen auf dem Tisch. Dafür erhielt Fischer Applaus, den sich Binder als „Hausherr“ verbat. Werner Veser hielt das Papier für verbesserungsbedürftig. Ihm fehlte eine stringentere Sprache. Auch sei ihm die Rolle des Landratsamtes im Verfahren noch nicht klar. „Ich habe noch nicht merkt, dass die irgendetwas machen“. Binder wies mehrfach darauf hin, dass man den Forderungskatalog der Bürger so akzeptieren müsse. Die Anregungen und Fragen aus dem Ortschaftrat werde er aber in die morgige Gemeinderatssitzung einbringen.Am Ende stimmten alle Ortschaftsräte den Einwänden zu. Aus Gründen der Befangenheit nahm Peter Stärk nicht an Aussprache und Abstimmung teil.

Kommentar

Arno Möhl

Gögginger haben einen Entschluß gefasst

 
Es konnte nicht überraschen, dass der Ortschaftsrat dem von Bürgern erarbeiteten Forderungskatalog zustimmen wird. Zu deutlich war im Vorfeld die Ablehnung eines weiteren Kiesabbaus bei den Bürgerforen und die Artikulation durch eine Unterschriftenaktion. Damit kann im Ort etwas Ruhe einkehren. Das Raumordungsverfahren kommt hingegen jetzt erst richtig in Schwung. Schon in der kommenden Woche treffen sich alle Fachbehörden und die Kiesfirmen zu einem „Scopingtermin“ hinter verschlossenen Türen im Waldhorn. Da wird über die Eröffnung eines Raumordnungsverfahren befunden. Und deshalb war es aus Sicht der Gemeinde so wichtig, bereits in dieser Phase Stellung zu beziehen. Über die  Forderungskataloge  aus Göggingen, Bittelschieß können dann die Gremien befinden. Darüberhinwegsetzen können sie sich bei so klarem Votum eigentlich nicht. Irgendwie hat auch der Koaltionsvertrag der neuen Landesregierung den Bürgern Mut und Zuversicht gemacht. Hoffentlich werden sie nicht enttäuscht.

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